Eine Sicherheit von 90%, das klingt doch recht verlockend. Nur in den wenigsten Fällen ein Problem? Klingt doch gut oder. Aber ist es wirklich das was wir haben wollen?
In vielen Bereichen unseres Lebens sind 90% Sicherheit eine zutiefst beängstigende Aussage. Wäre ein Fahrt mit dem Zug nur zu 90% sicher, würden wir auf dem Weg zu Arbeit im Durchschnitt einmal pro Woche in ein Unglück verwickelt. Untragbar! Oder denken wir an ein Atomkraftwerk. 100% Sicherheit, das ist es was wir gerne hätten, doch das ist eine Illusion. Jedoch geht es darum sich möglichst weit an diese 100% anzunähern. Und dabei liegen zwischen 90% und 99% Welten, genauso wie zwischen 99% und 99,9% oder 99,9% und 99,99% Sicherheit. Im Endeffekt geht es darum nicht nur vor, sondern auch hinter dem Komma möglichst viele 9er anzusammeln.
Gerade im Bereich Sicherheit spielt der Begriff der
Hochverfügbarkeit eine entscheidende Rolle. Eine Verfügbarkeitsklasse 5 mit 99,999 %, bedeutet dabei soviel wie: Innerhalb eines Monats geht es im Durschnitt nur für 26,3 Sekunden schief. Innerhalb eines Jahres im Durschnitt nur für 5,26 Minuten. Und solche Anforderungen hat man in der Praxis durchaus, insbesondere wenn es sich um besonders wichtige Systeme handelt denen man eine hohe Bedeutung zumist oder die besondere Aufgaben bekommen.
Intuitiv messen wir selbst unserer Gefriertruhe oder unserem Telefon solch hohen Verfügbarkeiten zu, ebenso wie dem Dach unseres Hauses. Dabei treffen wir hier kaum besondere Vorkehrungen. Wer hat für seine Gefriertruhe schon eine rund um die Uhr Überwachung mit Hot-Standby Supportteam und einer zweiten und dritten Gefriertruhe daneben für den Fall eines "Havarieszenarios". Wir verlassen uns darauf dass es normalerweise gut geht und dass, wenn es doch schief geht man "das verdammte Drecksding sofort auf den Schrott schmeißt" und durch eine funktionierende neue ersetzt.
Nun schwenken wir einmal den Blick. Verharren kurz bei den ICE Zügen, deren Klimaanlage laut Pressesprecher der Bahn ja offenbar auch zu über 90% solide funktioniert und rufen uns nochmal vor Augen: Eigentlich ist es uns recht egal dass es meistens gut funktioniert. Darum geht es gar nicht, denn wir erwarten es schlichtweg dass die funktionieren, mehr sogar: Es ist für unser tägliches Leben unverzichtbar dass sie so gut wie immer funktionieren. Entscheidend ist, dass sie es manchmal nicht tun und die Frage ist, wie oft sie es eben nicht tun.
Und nun wenden wir den Blick auf das was jetzt von niemand geringerem als Amnesty International aufgeworfen wurde und damit endlich ein solides Echo in der Presse gefunden hat: Wie oft versagt unsere Polizei und verübt Straftaten und wie reagieren wie darauf? Sind es wirklich seltene Vorfälle, wie bei unserer Gefriertruhe die wir dann umgehend aus dem Dienst entlassen um sie zu ersetzen. Das Bild das sich derzeit abzeichnet ist ein völlig anderes: Die 99,999% erreichen wir um Längen nicht, aber das viel Schlimmere: Wenn es schief geht ist das Resultat dass alles so bleibt wie es ist.
http://www.amnestypolizei.de/ --
Berichts Dokument (PDF)
Sie fragen sich: Häh, wie? Wenn etwas grob versagt und genau das Gegenteil von dem tut was sein Aufgabe ist -- wenn der Polizist der Straftaten verhindern soll, nun selbst zum Straftäter wird -- dann lassen wir das betreffende Element genau in dieser Aufgabe und Funktion bestehen. Warum sollten wir das tun? Mir fallen dafür nur wenige Gründe ein:
1. Das Prinzip Dummheit --- "Häh wie? Straftat? Versteh ich nicht, ist doch alles super! Die Polizei sind doch die Guten!"
2. Das Prinzip Hoffnung --- "Na, da ist ihm wohl mal der Schlagstock ausgerutscht, aber das passiert doch bestimmt nicht wieder."
3. Das Prinzip Verantwortungslosigkeit --- "Wir konnten nichts dafür! Die Demonstranten kooperierten nicht mit der Polizei und so passiert es eben dann. Daran tragen nur die Demonstranten die Schuld"
4. Das Prinzip Vorsatz --- "Gut so! Immer feste druff, die blöden Pazifistenschweine haben nichts anderes verdient als eine Tracht Prügel!"
5. Das Prinzip Unvermögen --- "Wir sollten die friedliche Sitzblockade auflösen und wussten nicht wie, also haben wir auf sie eingedroschen bis sie schreiend davon liefen."
6. Das Prinzip Diffamierung --- "Die Vorfälle sind allesamt erlogen, denn die Polizei würde niemals etwas böses tun, denn das können die garnicht. Wer etwas anderes behauptet ist ein Lügner und Krimineller!"
7. Das Prinzip Majestät --- "Es ist ungeheuerlich gegen die Polizei überhaupt Vorwürfe zu erheben und es gehört Verboten irgendwelche Videos von Polizisten im Internet zu veröffentlichen!"
8. Das Prinzip Mensch --- "Polizisten sind auch nur Menschen und haben auch Aggressionen die sie mal ausleben müssen, ggf. dann eben auch mit Schlagstock und Pfefferspray bewaffnet."
Diese Punkte einmal vor Augen (oder vielleicht fallen ihnen noch andere ein) kann man sich etwa dieses Video ansehen:
Polizeiaktion in Kopenhagen.
Suchen Sie es sich bitte aus was dahinter stecken mag und was davon am schlimmsten ist. Egal wie ich es drehe und wende, keine der Möglichkeiten finde ich besonders Schmeichelhaft für die Polizei und ihre Lobby. Im Gegenteil. Wäre ich Polizist, würde ich den Amnesty Bericht in Demut entgegen nehmen und sagen: Jawoll! Endlich erkennt jemand, dass auch die Polizei kontrolliert gehört, dass sie nicht über dem Gesetz steht und dass Verbrechen von Polizisten ebenso geahndet und aufgeklärt werden müssen, denn nur wenn wir endlich soweit kommen kann das Vertrauen in mich als Polizisten wieder auf sachlichen Grundlagen wachsen und gedeihen und ich kann meiner privilegierten Aufgabe endlich wieder nachkommen wie ich es mir bei der Berufswahl erträumt hatte.
Freilich könnte man sich einfach hinstellen und sagen: DAS DARF NICHT SEIN! Und man hätte natürlich recht, denn die Polizei ist eine extrem privilegierte Gruppe, denn sie als einzige dürfen Gewalt ausüben und bekommen Ausrüstung um sich für gewalttätige Auseinandersetzungen im Inland zu organisieren, zu schützen und zu bewaffnen. Niemand sonst kann dieses Recht für sich so umfassend in Anspruch nehmen und das ist auch gut so, aber diese extremen Sonderrechte gehen mit besonders hohen Pflichten und Anforderungen einher. 90% Sicher ist hier eine Katastrophe. Polizisten müssen sozusagen "Katastrophensicher" sein. Man könnte bei dieser Kritik stehen bleiben, aber die Diskussion geht in sehr konstruktiver Weise einen Schritt weiter und macht sehr gute Vorschläge:
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Aufhebung der Anonymität von Beamten, insbesondere bei Demos und bei Spezialkommandos. Man braucht nicht die Privataddresse der Beamten, aber für juristische Auseinandersetzungen muss die Anonymität der Uniformität aufgehoben werden und eine Nummer muss klar erkennbar sein, die zusammen mit Ort und Datum eine gerichtsverwertbare eindeutige Identifizierung ermöglicht. --- Seltsamerweise stellt sich die Polizei hier sehr zickig an, wenngleich sie gegen gemeine Bürger auch ausserhalb strafrechtlicher Bereiche weit mehr fordert. Seltsam: Was hat die Polizei zu verbergen muss man hier fragen? ... dabei ist eine Nummer die der Beamte am Dienstende ablegen kann, ein Luxus den die Polizei den Bürgern in keiner Weise zugesteht. ... Aufpassen liebe Politiker, was ihr hier sagt!!
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Unabhängig Ermittlungen, oder warum bleibt der Gärtner der Bock? Eigentlich ist es immer und überall dasselbe: Derjenige der vielleicht Mist gebaut hat, darf nicht mit demjenigen unter einer Decke stecken, der das ganze aufrollen und ahnden soll. So gibt es für den Bürgern die Polizei, für den Politiker das Bundesverfassungsgericht und auch der Polizist muss lernen, dass es jemanden gibt der ihm im Zweifelsfall die Leviten liest, wenn er entgegen seiner primären Aufgabe gegen Recht und Ordnung verstößt. -- Wo ist das Problem? Oder ist es dieselbe Befindlichkeit die die USA hat wenn es darum geht ihre Soldaten dem internationalen Strafgerichtshof zu unterwerfen. Oups! Auf einmal dürfen wir nichtmehr böse Dinge tun und müssen uns tadeln lassen??
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Überwachung und Kontrolle ... holla ... seit wann schreie ich nach Überwachung!? Aber aufgemerkt: Wir wollen hier nicht den trivialen Angestellten oder den Bürger in seinem Privatleben überwachen. Es geht um herausgestellte privilegierte Dienstausübung die in einem heiklen Umfeld geschieht. Wenn am Eingang eines Atomkraftwerkes eine Videoüberwachung stattfindet und heikle Bereiche ständig kontrolliert werden hat auch niemand was dagegen. Wenn man der Polizei das Recht gibt Leute zu verschleppen und ihnen Gewalt an zu tun, so hat der Staat eine Kontroll- und Führsorgepflicht allen Seiten gegenüber die sicherstellt, dass die Spielregeln penibelst eingehalten werden. Und das kommt im Zweifel beiden Seiten zugute.
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Klare Strafen auch gegen Polizisten .... gleiches Recht für alle, damit der gute Polizist nicht der dumme Polizist bleibt und es sich wieder lohnt als Polizist den vielleicht unbequemeren guten Weg zu gehen, anstatt sich in freier eigenständiger Ausgestaltung seiner Privilegien und Machtbefugnisse zu verlieren.
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Bildung und Ausbildung für Polizisten ... denn nicht nur Kontrolle und Strafe, sondern überhaupt die Grundlage muss sein. Menschenrechtsbildung ist vermutlich die beste Prävention. Die Ideen wie man sinnvoll und legal mit Bürgern umgeht auch als Polizist der dies faktisch aufgrund seiner Bewaffnung vielleicht nicht nötig hätte, muss von oben auf die einzelnen Einheiten und Polizisten hinunter gebracht werden. Der "Chef" muss klar machen, wie ein guter Polizist praktisch handeln kann und jeder muss die Informationen bekommen die er für ein gutes Verhalten braucht.
Also liebe Polizei ... wie gedenkt ihr mein Vertrauen wieder zu erlangen. Wie darf ich wieder das Individuum und den Menschen sehen, der hinter uniformen Polizeihelmen und Gesichtsmasken verschwindet und sich in einer Anonymität von "Wir wissen nicht wer war, deshalb können wir nichts machen wenn einer von uns sie schlägt" verbirgt? Wie komme ich von dem Gefühl der Unsicherheit und Verunsicherung wieder zum Gefühl von Sicherheit und "Dein Freund und Helfer" zurück der für alle Seiten das Beste wäre?
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